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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Richter´s eK, Oldb. Billard, Dart und Kicker Sport Groß- und Einzelhandel, HRA 3245
1.Vertragsgrundlage
Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen einer individuellen schriftlichen Vereinbarung.
2. Angebote/Preise/Vertragsabschluss
(1) Sämtliche angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Es gilt der am Liefertag mitgeteilte Preis, gegebenenfalls zuzüglich Liefer- u. Versandkosten.
(2) Individuell erarbeitete Angebote behalten 30 Tage ihre Gültigkeit, sonstige Angebote sind freibleibend.
(3) Ein Vertrag kommt durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots der Firma Richter´s eK oder mit deren schriftlichen Auftragsbestätigung, oder spätestens durch Lieferung der Ware zustande.
(4) Hinsichtlich der in Prospekten, Abbildungen (auch die im Internet), Zeichnungen und anderen Beschreibungen, behalten wir uns handelsübliche Abweichungen vor, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Gebrauch nicht eingeschränkt wird, ohne dass der Kunde Ansprüche hieraus herleiten kann.
(5) Bei Verträgen mit Festpreisbindung steht der Firma Richter´s eK ein Leistungsverweigerungsrecht zu, sollte sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und die zu erbringende Zahlung hierdurch gefährdet werden.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Richter’s eK Billard & Dart Center / Shop
Geschäftsführer: Peter Richter
Nadorster Str. 87, 26123 Oldenburg
vertrieb@billardunddart.de Fax: 04486/9209460
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Für folgende Waren besteht gemäss § 312d Abs. 4 BGB kein Widerrufsrecht. Hierzu zählen:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden.
4. Lieferzeiten/Lieferverzug/Versand/Gefahrtragung
(1) Lieferungen erfolgen ab Lager nur per Vorkasse, ggf. per Nachnahme.
(2) Liefertermine/Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich fixiert worden ist. Außer bei Sonderanfertigungen und Reparaturen.
(3) Nach Ablauf verbindlicher Lieferfristen hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgte die Lieferung innerhalb dieser gesetzten Frist nicht, so kann der Kunde sich auf Interessenwegfall nur dann berufen, wenn eine erneute Nachfristsetzung fruchtlos verstrichen ist. Der Kunde kann Ersatzprodukte ablehnen dadurch verfällt sein Anspruch auf Schadensersatz. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in diesem Falle auf maximal 10 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.
(4) Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn höhere Gewalt oder andere von der Firma Richter´s eK nicht zu vertretende Hindernisse vorliegen. Wird aufgrund eines von der Firma Richter´s eK nicht zu vertretenden Umstandes die Lieferung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, so wird die Firma Richter´s eK von ihrer Leistungspflicht frei. Gleiches gilt für den Fall, dass eine Lieferfrist nicht vereinbart ist. Die Firma Richter´s eK haftet nicht für verspätete Lieferungen durch Vorlieferanten. Der Kunde ist jedoch nach Lieferverzögerungen von mehr als 3 Monaten nach einmaliger, angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine etwaige Anzahlung zurückzufordern.
(5) Die Firma Richter´s eK ist zu Teillieferungen berechtigt. Rechnungen werden auch aus Teillieferungen wie vereinbart fällig.
(6) Mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an die den Transport ausführende Person geht die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(7) Während des Transports wird die Ware auf Wunsch des Kunden auf seine Rechnung versichert.
5. Gewährleistung
(1) Offensichtliche Mängel müssen spätestens 14 Tage nach Lieferung der Ware schriftlich und spezifiziert erhoben werden.
(2) Soweit die Ware Mängel im Sinne von § 459 BGB aufweist, leistet die Firma Richter´s eK Ersatz oder bessert nach eigenem Ermessen nach. Wenn mehrfache Nachbesserung wegen desselben Mangels fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, Wandelung oder Minderung zu verlangen.
(3) Ware, die als mindere Qualität oder als gebraucht verkauft wird, unterliegt insoweit nicht der Mängelrüge.
(4) Die Haftung der Firma Richter´s eK ist für den Fall der einfachen oder leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen haben Zug um Zug gegen Lieferung zu erfolgen. Zahlung erst auf Rechnungsstellung kann nur erfolgen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Die Vereinbarung von Vorkasse oder einer Anzahlung ist der Firma Richter´s eK mit Auftragsbestätigung verbindlich möglich.
(2) Die Ablehnung von Wechseln und Schecks bleibt vorbehalten. Deren Annahme erfolgt stets erfüllungshalber.
(3) Bei Zahlungsverzug ist die Firma Richter´s eK berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dies geschieht unbeschadet weitergehender Rechte und Schadenersatzansprüche. Sollte die Zahlung auch innerhalb einer gesetzten Nachfrist nicht erfolgen, stehen der Firma Richter´s eK folgende Rechte zu: · Rücktritt vom Vertrag und Rückgabeverlangen eventuell gelieferter, bzw. noch nicht abgenommener Ware und Geltendmachung von Bearbeitungskosten in Höhe von 20 % des Kaufpreises, · Vorauszahlungs- oder Sicherheitsleistungsverlangen für noch nicht abgenommene oder noch zu liefernde Ware und/oder · von sämtlichen (weiteren) nicht abgewickelten Verträgen nach fruchtloser Nachfristsetzung zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sowie · ein externes Inkassoinstitut oder eine Anwaltskanzlei zu beauftragen.
(4) Es ist ausschließlich die Firma Richter´s eK berechtigt, Zahlungsbestimmungen hinsichtlich älterer Verbindlichkeiten des Kunden vorzunehmen. Eventuell anders lautende Bestimmungen des Kunden sind unwirksam.
(5) Es gibt einen Mindestbestellwert pro Bestellung von 20,00 EUR, ansonsten kommt ein Mindermengezuschlag von 5 EUR dazu. Der Mindestbestellwert entfällt bei Ebay-Auktionen.
(6) Bei einem oder mehreren Billardtischen erheben wir eine Anzahlung von mindestes 20% oder mehr, oder aber auch Vorkasse.
(7) Auf Reparaturen oder Änderrungen geben wir keine Gewähr, der Versand hiervon erfolgt ausschließlich per NN
7. Eigentumsvorbehalt/Eigentumsübergang
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis resultierenden und aller weiteren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen, behält sich die Firma Richter´s eK das Recht auf Eigentum an der Ware vor.
(2) Wird die Ware beim Kunden von dritter Stelle gepfändet, beschlagnahmt oder sonst in Anspruch genommen, so hat der Kunde unverzüglich dem Dritten den Eigentumsvorbehalt bekannt zu geben, und darüber hinaus die Firma Richter´s eK über die Inanspruchnahme sofort zu unterrichten.
(3) Die unter Vorbehalt gelieferte Ware darf der Kunde im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt künftige Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Firma Richter´s eK zur Sicherheit an diese ab. Die Firma Richter´s eK nimmt diese Abtretung hiermit an.
(4) Die Firma Richter´s eK ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, die Vorbehaltsware auf dessen Kosten zurückzunehmen. Dies gilt gem. § 13 Abs.3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag.
8. Erfüllungsort/anwendbares Recht/Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz der Firma Richter´s eK.
(2) Es gilt das Recht der BRD.
(3) Als Gerichtsstand wird das Amtsgericht Oldenburg/Oldb vereinbart.
9. Sonstiges
(1) Ist eine der vorbezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit diesem betreffen, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt.
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